Carles Puigdemont, katalanischer Europaabgeordneter und ehemaliger Präsident Kataloniens, wurde gestern Abend (23.

September) auf Sardinien nach einem geplanten Besuch auf der Insel verhaftet. Puigdemont wurde bei seiner Ankunft verhaftet und ein Richter in Sardinien wird entscheiden, ob er freigelassen oder nach Spanien ausgeliefert werden soll. Während die Immunität vor Strafverfolgung für katalanische Führer im März aufgehoben wurde, stellte ein erstes Urteil des EU-Gerichts fest, dass Puigdemont keinem unmittelbaren Risiko einer Verhaftung ausgesetzt war. Da Puigdemont gegen die anfängliche Aufhebung der Immunität Berufung eingelegt hat, hat die EU keine endgültige Einigung in diesem Fall erzielt – oder ob der spanische Haftbefehl gültig ist. Puigdemonts Rechtsteam hat wiederholt, dass kein Gericht innerhalb der EU einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken kann, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. EFA-Präsidentin Lorena Lopez de Lacalle sagte: "Amnestie und die Rückkehr der Exilanten müssen Teil der Diskussionen in den kürzlich wieder aufgenommenen Gesprächen zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung sein. Wir erwarten von der spanischen Regierung, dass sie endlich akzeptiert, dass ohne ein Ende der Repression die Voraussetzungen für eine faire Verhandlungslösung nicht gegeben sind." Die EFA fordert die EU auf, ihre Position als demokratische Union zu nutzen, um die Rechte ihrer Bürger fair zu schützen. Das Recht auf Selbstbestimmung kann nicht verweigert werden, und diejenigen, die von diesem Recht Gebrauch machen, können nicht mit Verhaftung oder anderen Verfolgungen bestraft werden. Die Situation in Katalonien kann nur durch einen offenen Dialog gelöst werden. Die Europäische Union hat jetzt die Wahl: sich dem Druck der Mitgliedstaaten zu beugen, die versuchen, die demokratische Gerechtigkeit zu untergraben, oder den europäischen Bürgern zu beweisen, dass der Schutz ihrer Grundrechte im Mittelpunkt des europäischen Projekts steht.  The post EFA Pressemitteilung: Verhaftung von Carles Puigdemont appeared first on EFA - Europäische Freie Allianz.