Was die EU-Bürger brauchen, ist keine Spaltung und Autoritarismus, wie sie von den rechten Kräften gefördert werden, sondern ein sozialer und gerechter grüner New DealDas Treffen zwischen den Vertretern der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Kräfte Polens (Morawiecki der Partei Recht und Gerechtigkeit), Ungarn (Orban der Fidesz-Partei) und Italien (Salvini der Ligapartei) ist nicht der erste Versuch, einen neuen Block der "Souveränität" zu bilden.

Demokratische Prinzipien werden in Polen und Ungarn angegriffen, und die nationalkonservativen und rechtspopulistischen Kräfte setzten sich für bereits inakzeptable Strategien ein, die darauf abzielten, das europäische Erholungsabkommen zu untergraben, um ihre Macht zu erhalten", erklärte Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken. Seit Beginn der Pandemie prangern wir an, dass die anhaltende Wirtschafts- und Gesundheitskrise eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt. In der Folge versuchen rechtspopulistische Kräfte – sowohl alte als auch neue – die Notlage zu nutzen, um ihre autoritären Diskurse zu verbreiten""Wir müssen wachsam sein. Die Position der nationalkonservativen Kräfte ist mit dem Grundsatz der Solidarität nicht vereinbar. Durch ihre fremdenfeindlichen und autoritären Diskurse haben sie die Pandemie bereits als Vorwand genutzt, um Freiheiten einzuschränken, Die Polizeigewalt zu erhöhen, Journalisten zu diskreditieren und Hass gegen Migranten und Frauen zu schüren", so Bierbaum weiter. Die EL wird weiterhin eng mit anderen fortschrittlichen Kräften zusammenarbeiten, die sich für die Stärkung von Solidarität, Demokratie und sozialem Zusammenhalt einsetzen. Was die EU-Bürger brauchen, ist nicht Spaltung und Autoritarismus, wie sie von den rechten Kräften gefördert werden, sondern ein sozialer und gerechter grüner New Deal, der dem Schutz der Menschen und der sozial-ökologischen Transformation Priorität einräumen wird", so der Präsident der Europäischen Linken.