Rede von Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag der LINKEN in NRW in BielefeldLiebe Genossinnen und Genossen!Gestern demonstrierten in Braunschweig 20.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD.

Völlig klar: DIE LINKE. Niedersachsen und darüber hinaus war dabei und hat kräftig mobilisiert. Das ist genau die richtige Antwort auf eine Partei, die sich beständig nach rechts radikalisiert. Die in ihren führenden Reihen Politiker duldet, die sich eines faschistischen Vokabulars bemächtigen. Die permanent gegen Flüchtlinge und Muslime hetzt und der Verrohung eines Teils der Gesellschaft den Boden bereitet. Das erfordert Protest. Das erfordert klare Haltung gegen rechts. Da heißt es: Dagegen halten, auch wenn es nicht immer bequem ist. Dafür braucht es eine starke LINKE, denn bei den anderen Parteien scheint das nicht immer so klar zu sein!Es ist doch eine bodenlose Unverschämtheit, dass das Finanzamt Berlin der VVN – der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Ausgerechnet der Organisation, die seit Jahrzehnten mit viel ehrenamtlichem Engagement antifaschistische Arbeit macht. Die die heutige Generation mahnt, den Anfängen zu wehren, indem sie an den faschistischen Terror erinnert. Die immer noch wichtige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in ihren Reihen hat. Wohin sind wir gekommen, dass eine solche Organisation in ihrer Existenz gefährdet wird, während die ganzen Lobbyorganisationen der Industrie und Wirtschaftsverbände weiter gemeinnützig bleiben. Wo bleibt der Aufschrei der anderen Parteien?! Wo bleibt die Kritik, dass die Entscheidung wieder einmal auf den Verfassungsschutz gestützt wird, jener Untergrundorganisation, die über ihre V-Männer sogar neonazistische Gruppen unterstützt hat?! Dieser Beschluss muss sofort zurückgenommen werden! Finanzminister Olaf Scholz könnte ausnahmsweise auch mal etwas Sinnvolles tun und die Grundlagen der Gemeinnützigkeit so ändern, dass sie nicht ausgerechnet der VVN, attac oder Greenpeace entzogen wird. Das wäre doch das Mindeste, was man von einem Sozialdemokraten erwarten könnte.Liebe Genossinnen und Genossen!Seit gestern ist auch klarer, welches Paar den SPD Vorsitz stellen wird. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben knapp gewonnen. Mit Saskia Esken habe ich sogar eine gemeinsame Vergangenheit in einem linken Jugendzentrum in Weil der Stadt. Ich habe sogar etwas Einfluß auf ihre politische Grundlagenbildung genommen. Es hat aber leider nur bis zur SPD gereicht. Immerhin zum linken Flügel. Ich begrüße, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, einem Weiter-so eine Absage erteilten, bin aber nicht so euphorisch, ob der prognostizierten Linkswende. Verschiedene Führungen haben in der Vergangenheit schon viel versprochen und wenig gehalten. Wir werden sehen, was der Parteitag entscheidet. Ich begrüße es aber, wenn die SPD nach links rückt und wenigstens wieder sozialdemokratisch wird. Das würde uns auf keinen Fall schaden. Links von der SPD bleibt genügend Platz für eine lebendige und sozialistische Linke. Wir können und wollen nicht den Platz der SPD einnehmen. Wir wollen auch nicht mit der SPD zu einer wirklichen sozialdemokratischen Partei fusionieren, wie es vor kurzem ein ehemaliger SPD- und LINKEN-Vorsitzender vorgeschlagen hat. Unsere Aufgabe ist es, unser Profil als demokratisch-sozialistische Partei, als antimilitaristische, ökologische und emanzipatorische Partei zu schärfen. Wir kämpfen für jede konkrete Verbesserung, aber wir kämpfen auch für eine grundlegend andere Gesellschaft. Oder wie es Karl Marx formulierte: Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, eine verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.Liebe Genossinnen und Genossen!Wir werden gebraucht. Diese Woche wurde mit der Mehrheit der Groko ein Haushalt verabschiedet, bei dem die Militärausgaben auf über 50 Milliarden Euro in die Höhe getrieben wurden. Es ist absolut irre, dass der Militärhaushalt stärker steigt, als alle Ausgaben im Haushalt für Klima- und Umweltschutz zusammen. Jeder siebte Euro im Haushalt geht in die Rüstung. Und wenn es nach Merkel und AKK geht, sind wir noch lange nicht am Ende der Spirale. Das 2-Prozent-Ziel der Nato soll verwirklicht werden. Damit wären wir bei rund 86 Milliarden Euro und würden mehr für Militär und Rüstung ausgeben als die Atommacht Russland. Wir haben eine irrlichternde Verteidigungsministerin, die die Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich erweitern will. Wahnsinnige Großmachtsphantasien sind das. Öffentliche Gelöbnisse sollen das Militärische zur Schau stellen. Diplomatie und Friedenspolitik kommen in ihrem Wortschatz kaum vor. In dieser Zeit braucht es eine starke friedenspolitische Kraft, eine linke Part