Warum es heute ein antimonopolistisches Bündnis für eine demokratische Digitalisierung brauchtVon Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg1.

Stell Dir vor…Stell Dir vor, es gäbe SOZIALE Netzwerke, die Dir nicht ständig personenbezogene Werbung anzeigen und auf denen Deine Daten Dir gehören. Stell Dir vor, Du allein hättest die Souveränität über Deine Kontakte. Stell Dir vor, nicht einige wenige Konzerne bestimmten die alltägliche Kommunikation, sondern eine Vielzahl von Netzwerken, zwischen denen Du einfach hin und her wechseln könntest. Stell Dir vor, soziale Netze würden uns tatsächlich näher zusammen bringen und nicht Hass und   Fakenews verbreiten. Stell dir vor, die Digitalisierung würde mehr Demokratie ermöglichen, anstatt einige Konzerne groß und unsere Demokratie klein zu machen.All das wäre möglich, aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wenige Digitalkonzerne wie Google, Facebook & Co. beherrschen den Markt und schlagen Profit aus unseren Daten. Was wir wollen, ist einen Weg aufzuzeigen, wie wir die Macht der Internetgiganten brechen und kooperative und gemeinwohlorientierte Eigentumsformen und Technik an ihre Stelle setzen können. Dafür brauchen wir heute nichts Geringeres als ein breites antimonopolistisches Bündnis.2. Wie Digitale Monopole unser Leben beherrschen und unsere Demokratie bedrohenEs ist kein Geheimnis mehr: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD und ihre konservativen Steigbügelhalter hier, eine Internationale der Mauerbauer um Trump, Erdogan und den autoritären Staatskapitalismus Chinas dort – sie alle stellen Menschen-rechte, individuelle Selbstbestimmung und Rechtsstaat offen in Frage. Doch es sind nicht nur der rechte Rand, neue Faschisten und alte Reaktionäre, die unsere Demokratie bedrohen. Die demokratische Maxime,  dass die Menschen ihre gemeinsamen Angelegenheiten selbst bestimmen sollen, befindet sich heute vielmehr in einem Zwei-Fronten-Konflikt. Denn den westlichen Demokratien erwächst aus ihrer vermeintlichen Mitte eine weitere, bisher unterschätze Gefahr: Die massive Konzentration wirtschaftlicher Macht, in den Händen einiger weniger Digital-Konzerne und ihrer Anteilseigner.Facebook, Amazon, Google, Apple & Co. sind gigantische Finanzfonds, die sich systematisch eine marktbeherrschende Stellung erkauft haben. Sie besitzen unsere Daten und bestimmen die Technik der Zukunft. Nur ein Beispiel: Zwischen 2004 und 2014 hat Google mehr als 23 Milliarden Dollar ausgegeben, um 145 andere Unternehmen aufzukaufen – ohne dass kartellrechtlich auch nur ein einziges Mal eingeschritten worden wäre. Der Konzern hat inzwischen 8 Produkte mit mehr als einer Milliarde Nutzer*innen – ohne dass die entsprechenden Dienste wie sein Suchdienst oder die Videoplattform YouTube sachlich irgendwie miteinander verbunden wären. Mit „freier Marktwirtschaft“  hat das nicht mehr viel zu tun. Anderes Beispiel: Amazon hat nicht nur eine riesige Einkaufsplattform etabliert, sondern nebenbei auch noch große Zeitungen, wie die Washington Post, aufgekauft. Auch eine Methode mit „schlechter Presse“ – etwa wegen der chronischen Missachtung von Gewerkschaftsrechten – umzugehen. Das Ergebnis: Die Monopole kontrollieren zunehmend unsere Kommunikation, unsere Konsumgewohnheiten und unsere Meinungsbildung, sie entziehen sich Steuern wie demokratischer Kontrolle – und prahlen öffentlich damit, dass sie die technischen Standards der Zukunft definieren und die öffentliche Meinung manipulieren können. Das ist kein Problem digitaler Techniken an sich, sie kann zu vielem Guten dienen. Aber wenn sich so viel wirtschaftliche Macht in den Händen einiger weniger konzentriert, bedroht das die Demokratie. Und es unterläuft die technischen Möglichkeiten selbst, da es dazu dient, Knappheit aufrecht zu erhalten, wo längst Überfluss möglich wäre. Das zeigt die Dialektik der Digitalisierung: ihre technischen Potentiale können schnell in soziale Zumutungen umschlagen, wenn sich an den Verhältnissen nichts ändert.Es ist daher keine Übertreibung festzustellen: Nur wenn es gelingt, den digital-industriellen Komplex aufzulösen, seinen Reichtum umzuverteilen und seine Macht zu demokratisieren hat die Demokratie eine Zukunft. Die Kontrolle des privaten Reichtums und der Macht der großen Konzerne ist analog wie online eine ihrer Überlebensfragen. Die Überwindung der digitalen Monopole ist daher auch keine Aufgabe für die Linke allein; es braucht jetzt ein antimonopolistisches Bündnis, das Sozialdemokrat*innen wie Liberale, Sozialist*innen und Grüne, ja selbst fortschrittliche Konservative im Kampf für das Primat der Politik über die digitalen Riesen vereint. Dabei geht es natürlich nicht nur um Facebook, Amazon und Google, aber bei den Schrittmachern der Zukun