Die Bundestagswahl rückt immer näher und das Thema Wirtschaft immer stärker in den Fokus.
„Es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, macht Armin Laschet gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich. „Die Kernfrage ist: Wie kommen wir aus der Pandemie heraus?” Für die Union ist klar: Das geht nur mit Wachstum und Jobs. CDU und CSU sind der Garant dafür, dass die Weichen für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und damit für hohe soziale Sicherheit gestellt werden. Gemeinsam haben Armin Laschet und Friedrich Merz klar gemacht, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark aus der Krise kommt.
Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung
Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil oder beginnen wir mit ideologischen Experimenten?“, wird Armin Laschet deutlich. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es neue Steuern, neue Schulden und neue Bürokratie geben. Viele Menschen beginnen erst jetzt, sich über diese grundlegenden Fragen für den Wohlstand unseres Landes Gedanken zu machen. „Aber das sind die entscheidenden Fragen am 26. September: Das Rennen ist völlig offen“, so Friedrich Merz.
CDU: Umfangreiche Entlastungen von Unternehmen
„Unser Ziel ist es, mehr Freiraum zu schaffen, damit Unternehmen neue Ideen umsetzen können.“ Daher wollen CDU und CSU ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet. Für jede neue bürokratische Vorschrift sollen künftig zwei bestehende entfallen. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Die CDU will die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Darüber hinaus sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werden
„Innovationen von heute sichern den Wohlstand von Morgen“, heißt es in dem Papier. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen dazu eine neue Forschungsoffensive starten – in diesem Zuge soll die steuerliche Forschungszulage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden. Laschet betonte: „Wir wollen die Initiativkräfte unserer Wirtschaft wecken. Wir sind nicht der Meinung, dass Verbote Innovationstreiber sind." Damit grenzt sich die Union deutlich von Rot-Rot-Grün ab: „Es ist eine Richtungsfrage. Die Programme von SPD, Grünen und Linke sind sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit.“
„Wir haben in Deutschland die höchsten Steuern, wir haben die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiepreise. Diese Zitrone ist ausgequetscht.“ Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und Mitglied im Zukunftsteam, bekräftigte: „Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind überzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die großen Probleme lösen.“ Auch für Klimaschutz brauche es die Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine florierende Wirtschaft. Merz betonte darüber hinaus, dass mit der Union auch die Schuldenbremse wieder eingesetzt werde. „Dann werden sich die Spielräume zeigen, die wir haben.“ Zudem sprach er sich dafür aus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr an ihren Unternehmen beteiligen können.
Beste Bedingungen für Arbeitnehmer
„Wir wollen, dass die Beschäftigten in Deutschland die besten Bedingungen haben und stärker am Erfolg ihres Betriebes teilhabenkönnen.“ Dazu wollen CDU und CSU die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und die Arbeitszeiten flexibilisieren. „Wir brauchen bei der Startup-Kultur eine stärkere Berücksichtigung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung“, so Laschet. „Damit sind wir auch attraktiv für Fachkräfte aus aller Welt, um die wir intensiver werben wollen.“
Inflationsschutzschirm für Arbeitnehmer und Sparer
Merz macht deutlich: Die CDU nimmt die zunehmenden Inflationssorgen sehr ernst. Dazu hatte die Union schon eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation durchgesetzt. Diese Anpassung gegen die so genannte kalte Progression will die Union auch künftig durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag – ein pauschaler Abzug beim steuerpflichtigen Einkommen – soll auf 1.250 Euro steigen. Die Pendlerpauschale soll dynamisch anwachsen, damit Mobilität auf dem Land bezahlbar bleibt. Und bei Zinsen auf Erspartes sollen die ersten 1.000 Euro steuerfrei sein. „Wir sind der Anwalt der Rentner und Sparer”, bringt es Friedrich Merz auf den Punkt.