"Die Europäische Linke muss ihre Positionen kritisch überprüfen"Abschlussrede von Heinz Bierbaum der neue El-Präsident.

Bild: Ralf StreckBeim Kongress der Europäischen Linken im spanischen Malaga löst statt einer Doppelspitze der deutsche Heinz Bierbaum nun Gregor Gysi als Vorsitzenden abAm spanischen Mittelmeer in Benalmádena bei Málaga hat der 6. Kongress der Europäischen Linken (EL) stattgefunden, zu dem mehr als 400 Menschen angereist sind. Und ganz ohne Überraschungen lief es nicht, denn nicht eine paritätisch besetzte Doppelspitze führt in Zukunft die EL an, sondern plötzlich wurde mit gut 67 Prozent der Linken-Politiker Heinz Bierbaum zum Nachfolger von Gregor Gysi gewählt.Dass die europäische Linke vor enormen Herausforderungen steht, war allen Teilnehmern klar, die seit Freitag am Kongress teilgenommen haben. Hier an der "Wiege der europäischen Kultur", wo sich das Meer " in eine riesige Mauer und ein beschämendes Grab all derer verwandelt, die vor Verfolgung fliehen", symbolisiere das Mittelmeer vor Benalmádena die Herausforderung, vor der die EL Europa stehe. Das erklärte der Generalsekretär der spanischen Kommunisten Enrique Santiago. Er sprach dabei vor den Teilnehmern, die von etwa 40 Mitglieds-, Partner- und Beobachterparteien aus Europa hier zusammengekommen sind. Dazu waren Gäste von Linksparteien aus der ganzen Welt angereist.Die EL befindet sich, 15 Jahre nach ihrer Gründung, nicht gerade in der besten Verfassung. Etliche Parteien mussten deutlich Federn bei den vergangenen Europaparlamentswahlen lassen, weshalb die Fraktion von 52 auf 41 Sitze schrumpfte und es sich nun um die kleinste Fraktion im europäischen Parlament handelt. Gebeutelt wird die EL von internen Streits, wie über die Politik der griechischen Syriza-Partei. Das führte letztlich zum Austritt der mit knapp 20% vergleichsweise starken "La France Insoumise" von Jean-Luc Mélenchon.Gregor Gysi. Bild: Ralf StreckDer Konflikt darüber, dass sich Syriza unter Alexis Tsipras an der Regierung die Austeritätspolitik betrieben habe, die sie vorher scharf kritisiert hatte, ist noch nicht ausgestanden. Im Strategiepapier, das am Sonntag beschlossen wurde. Die Linke sei "nicht ausreichend geschlossen"aufgetreten, wird kritisiert, zu Griechenland und dem Streit um Syriza heißt es salomonisch: "Wir haben es nicht geschafft, uns gemeinsam dem Griechenland auferlegten Diktat zu stellen, die europäische Linke war in dieser Zeit nicht in der Lage, ein Kräfteverhältnis zu schaffen, das sich der neoliberalen Politik hätte entgegenstellen können - und das hat Spuren hinterlassen."Natassa Teodorakupulo. Bild: Ralf StreckDas Syriza-Mitglied und bisherige EL-Vizepräsidentin Natassa Teodorakupulo machte deutlich, dass Syriza die "schwierige Erfahrung" machen musste, "in vier Jahren einer Wirtschaftskrise in Europa" an der der Regierung gewesen zu sein. Mit Blick auf die Kritiker streicht Teodorakupulo aber heraus, dass man die Wahlen zwar in einer "großen Niederlage" verloren habe, aber man sei mit 32% an Stimmen "noch immer die stärkste Linkspartei in Europa". Das sei eine gute Basis für die weitere Arbeit.Tatsächlich können von solchen Ergebnissen viele der EL-Mitglieder nur träumen. Man verweist deshalb lieber auf die Bereiche, wo man erfolgreich oder teilweise erfolgreich war. So wird das portugiesische Beispiel angesprochen, wo der marxistische Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition CDU die Sozialisten toleriert haben und ihr etliche massive Zugeständnisse abringen konnten. Erhöhungen von Renten und Löhne, Abschaffung von Sondersteuern und Steuersenkungen haben die Binnennachfrage erhöht, die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt und die Lebenssituation der Menschen verbessert.Die Früchte davon haben zwar weder die BE noch die CDU bei den Parlamentswahlen im Herbst eingefahren, sondern die regierenden Sozialsten. Der BE konnte sich mit knapp 10% aber mit leichten Verlusten behaupten. Trotz allem strich die BE-Vorsitzende Catarina Martins vor den Vertretern als Weg heraus, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, auch um dem stärker werdenden Rechtspopulismus und dem Rechtsextremismus begegnen zu können. In Portugal sind diese fast inexistent.Catarina Martins. Bild: Ralf StreckStatt Zersplitterung soll auf Erweiterung gesetzt werdenAls zentrales Problem der Schwäche wird auch die Uneinigkeit und die Zersplitterung gesehen, weshalb man auf Ausdehnung und stärkere und engere Zusammenarbeit setzen will. Gehofft wird, dass sich die portugiesischen Kommunisten genauso der EL anschließen, wie die spanische Linkspartei "Podemos" (Wir können es).Arkaitz Rodriguez. Bild: Arkaitz RodriguezEinen ersten Schritt für das angestrebte Wachstum wurde auch schon gegangen. Als Neuling präsentierte sic