"Ich schlage diese Resolution vor: Die Regierung der Tschechischen Republik beauftragt Herrn Michal Koudelka mit Wirkung zum 16.

August 2021, den BIZ-Direktor zu vertreten, bis der bis-Direktor ernannt ist, was von der neuen Regierung erledigt wird", kündigte Babiš am Montag nach einer Kabinettssitzung an. Anschließend billigte er die Resolution. White bestritt dies jedoch im 360°-Programm. "Die Regierung als Ganzes entscheidet. Sobotka hat es damals mit mir besprochen. Ich weiß nicht, ob er und Babiš es auch sind. Jeder kann sich die Abstimmung damals ansehen, die Mehrheit entschied. Das ist nichts Ungewöhnliches", betonte er. White, der unter anderem Vorsitzender des ständigen House Committee on Bis Control of Activities ist, hält die aktuelle Entscheidung der Regierung für verzweifelt." Es ist eine schlechte Lösung, ich sehe den Sinn nicht. Die Regierung hat die Befugnis, den Leiter der BIZ abzusetzen und zu ernennen. Sie hätte ihn entweder wieder ernennen sollen, und wenn sie Probleme mit ihm hat, soll sie jemand anderen benennen. Dies ist ein Prasopes und ein Ausdruck von Verzweiflung und Ahnungslosigkeit, auf den das Gesetz nicht einmal zählt", kritisierte der Abgeordnete. Mehr dazu hier.

Do you see content on this website that you believe doesn’t belong here?
Check out our disclaimer.