Von Janine Wissler und Martin SchirdewanAm Kipppunkt: Gerechtigkeit stark machenSchluss mit der Politik der gebrochenen Versprechen – für soziale Sicherheit, nötige Investitionen und Verlässlichkeit im WandelDie Ampel-Koalition stellt seit 25 Monaten die Regierung.

Ihre Bilanz ist eine Aneinanderreihung von verschenkten Chancen, gebrochenen Versprechen und falschen Entscheidungen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat bezahlbares Wohnen, bessere Pflege, eine gerechte Gesundheitsversicherung, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und einen klimagerechten Umbau versprochen. Schon im Koalitionsvertrag fielen die Wahlversprechen von SPD und Grünen einer Vermögensabgabe und der Wiedereinführung der Vermögensteuer unter den Tisch. Von den großen sozialpolitischen Vorhaben, wie die Einführung eines gerechten Bürgergeldes und einer Kindergrundsicherung, ist nicht mehr als ein Etikettenschwindel übriggeblieben. Mit dem Desaster-Haushalt wird jetzt bei den Sozialausgaben und bei der Demokratieförderung gekürzt. Die Energiepreise steigen weiter, die Lebensmittelpreise sind immer noch viel zu hoch. Doch das alles ist offenbar kein ernstzunehmendes Problem für diese Bundesregierung. Investiert wird woanders: Die Ampel steckt so viele Milliarden in Aufrüstung, Krieg und Militär wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, bei den Rüstungskonzernen laufen die Geschäfte prächtig. Auch beim Treten nach unten sind sich die Ampel-Parteien schnell einig. Menschenrechte wie das Asylrecht werden rechten Kampagnen geopfert, um Handlungsfähigkeit zu simulieren. Nun sollen sogar Kinder an den Grenzen Europas inhaftiert werden können. Währenddessen werden die unterfinanzierten Kommunen weiter im Stich gelassen. Die Menschen in diesem Land haben eine bessere Regierung verdient. Es ist Zeit für eine neue Politik.Zu viel steht auf dem Spiel: Immer mehr Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, werden davon bedroht, dass die Preise für Essen, Mieten und Heizen immer noch deutlich schneller steigen als Löhne und Einkommen. Die Bundesregierung scheut den Konflikt mit Reichen und ihren Lobbyisten. Sie hält aus ideologischen Gründen an der völlig untauglichen Schuldenbremse fest - obwohl diese sich längst als Investitionsbremse erwiesen hat. Zusammen mit den Konservativen blockiert die Ampel höhere Steuern auf die explodierenden Vermögen der Superreichen. Der CO2-Preis steigt, aber das versprochene Klimageld kommt immer noch nicht. Währenddessen erhöht die Ampel die Mehrwertsteuer für Speisen wieder, lässt die Energiepreisbremse auslaufen und die Netzentgelte steigen. Zugleich soll nun ausgerechnet öffentliches Eigentum bei Post, Telekom und Bahn privatisiert werden. Bei der Bahn soll das hochprofitable Tochterunternehmen DB Schenker an Investoren verschleudert werden – nur um die selbst geschaffenen Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei könnte man selbst unter den Bedingungen der Schuldenbremse das Eigenkapital der DB aus dem Haushalt per Kredit erhöhen. Insgesamt ist der geplante Haushalt der sozialen Kälte ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte.Mit ihrer Politik der gebrochenen Versprechen verschärft die Ampel die Krise im Alltag vieler Menschen – und zeigt ihnen ein weiteres Mal, dass sie sich nicht für ihre Probleme interessiert und nicht weiß, was im Alltag los ist. Damit höhlt die Ampel die Demokratie von innen aus und zerstört ihren materiellen, institutionellen und sozialen Unterbau. Sie macht es ihren Vorgängerregierungen nach. Kein Wunder, dass das Vertrauen vieler Menschen in Politik und Demokratie abnimmt. Bei den kommenden Wahlen droht die jahrelange Erosion der Demokratie nun in einen Dammbruch überzugehen. Allzu oft hat man dabei das Gefühl, dass die fortschrittlichen Kräfte von der Wucht der Krisen überrollt werden.Die Rechten leben von der wachsenden Angst und Verunsicherung vieler Beschäftigter und vieler Menschen mit geringen Einkommen und Renten. Im Angesicht großer Veränderungen heizen die anderen Parteien Scheindebatten an, um davon abzulenken, dass sie nichts zur Verbesserung des Alltags beizutragen haben. Die klassischen Sündenböcke werden wieder ausgegraben: Geflüchtete, Sozialhilfebezieher und alle, die anders sind. Die anstehenden Haushaltskürzungen, der geplante Sozialabbau mit dem Ende der Energiepreisbremse und steigendendem C02-Preis, wirken dafür als ein fataler Verstärker. Die Unterfinanzierung des nötigen Umbaus von Industrie und Wirtschaft bedroht Arbeitsplätze und blockiert den Aufbau einer Zukunftsindustrie mit guter Arbeit. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit ihrer Flucht aus der Realität am Ende ist. Eine politische Richtungsentscheidung steht an: Wollen wir im I