Ein Pakt gegen soziale Kälte und für gesellschaftlichen ZusammenhaltKurz vor Weihnachten müssen wir feststellen: Trotz aller Sonntagsreden der Bundesregierung bröckelt der Zusammenhalt.

Viele Menschen fühlen sich isoliert und einsam. Die Preise steigen. Räume für Begegnungen sind zunehmend Räume, die Geld kosten: Eintritt ins Museum, Essen im Restaurant usw. Auch zuhause sind viele Menschen allein – und können sich wegen der hohen Preise weder gutes Essen noch Energie und Strom leisten.Mit Hängen und Würgen hat die Regierung einen Haushalt vorgelegt. Im Kern: Sozialkürzungen – beim Bürgergeld, Wohngeld, Renten-Zuschüssen und Kürzungen bei Solarenergie und Umbau von Heizungen. Mit dem Klima geht es weiter abwärts, die Zukunftssorgen der Menschen nehmen zu. Was über die Diskussion um die plötzliche Lücke im Haushalt leicht in den Hintergrund gedrängt wird: der Haushalt hat von vornherein keine angemessene Antwort auf Pflegenotstand, Wohnungsnot und Bildungskrise gegeben. Die versprochenen Kindergrundsicherung war schon abgeräumt. Tanken und Heizen wird über die Erhöhung des CO2-Preises für alle teurer werden. Das versprochene Klimageld wird nicht eingeführt. Um die Lücke im Haushalt zu füllen, wird die Regierung  öffentliches Eigentum bei Post und Bahn verkaufen. Wenn davon gesprochen wird, dass „Bundeseigentum“ verkauft wird, klingt es, als hätte es nichts mit uns allen zu tun. Tatsächlich geht es um öffentliches Eigentum, Eigentum von uns allen. Privatisierung bedeutet: andere sollen daraus Profit schlagen. Die Bürger*innen werden dafür bezahlen.80 Mrd. Euro werden aufgrund von Steuererleichterungen für Superreiche jedes Jahr nicht eingenommen. Auf 100 Mrd. Euro werden die Mindereinnahmen aufgrund von Steuerbetrug von Millionär*innen und Milliardär*innen geschätzt. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter. Die Milliardär*innen der Republik erhöhen ihren Reichtum pro Jahr mindestens um 10 Prozent. Aber die Regierung lehnt eine Vermögensteuer ab. Die Botschaft ist klar: Die Regierung fühlt sich den Superreichen verpflichtet und macht Politik in ihrem Interesse. Auf Kosten der Mehrheit, auf Kosten von Hetze gegen Ärmere und auf Kosten der Zukunft des Planeten.Ein Viertel aller Deutschen fühlt sich „sehr einsam“, wie die Deutsche Depressionshilfe in diesem Jahr feststellte. Fast die Hälfte fühlt sich einsam - und nur ein gutes Viertel ist nicht einsam. Dieses Unglück sollte unsere Gesellschaft nicht hinnehmen. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung das Problem nun anerkennt und die Familienministerin letzte Woche eine nationale Strategie gegen Einsamkeit vorgelegt hat. Doch die Strategie ist nur ein Sammelsurium aus Maßnahmen, die bereits geplant waren.Es braucht dringend eine Politik, die den Zusammenhalt wirklich stärkt. Zusammenhalt entsteht nicht aus moralischen Aufrufen und warmen Worten. Er besteht aus Strukturen, aus öffentlichen Angeboten und Dienstleistungen. Aus Orten der Begegnung, Strukturen des Gemeinsamen – gemeinsames Lernen, gemeinsames Sorgen, gemeinsamer Kultur. Jenseits von Markt und Profit, in denen die Menschen im Mittelpunkt stehen. Um diese Strukturen des Gemeinsamen zu schaffen und zu stärken, wollen wir Pakt gegen soziale Kälte und für gesellschaftlichen Zusammenhalt vor.Er besteht aus drei Teilen:Investitionen in Sofortmaßnahmen gegen Einsamkeit & für mehr ZusammenhaltArmut als das wesentliche Risiko für Einsamkeit und soziale Isolation blendet die Ampel völlig aus. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Armut und Einsamkeit längst bewiesen. Würde die Bundesregierung Menschen tatsächlich aus der Einsamkeit holen wollen, sollte sie die wachsende Armut im Land nicht weiter ignorieren. Mehr als 17 Millionen Menschen waren schon 2022 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dagegen vorzugehen wäre allerdings teurer als bloße Symptombekämpfung. Insgesamt gilt: Zusammenhalt braucht stabile kommunale Strukturen und Institutionen wie Bibliotheken, Vereine, Nachbarschaftszentren und Sportstätten. Auch das kostet Geld.Deswegen fordert Die Linke eine bedarfsgerechte Finanzierung und Unterstützung für die oft völlig überschuldeten Kommunen. Damit sie Hilfsangebote und die öffentliche Infrastruktur vor Ort dauerhaft finanzieren und jenseits der unmittelbaren Pflichtausgaben wie Straßen und Feuerwehren ausbauen können, auch im Hinblick auf neue, kreative Ansätze (wie z.B. eine „Kontakt-App“, analog zur „Corona-Warn-App“.).Es ist einfach nicht wahr, dass es kein Geld für eine funktionierende Daseinsvorsorge gibt. Wir finanzieren die Strukturen des Gemeinsamen mit  einer Milliardärsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Ländern und Kommunen zu Gute kommt.In den Zusammenhalt Vorort investieren! Im Jahr 2022 wurden in