Janine Wissler & Özlem Alev DemirelDer Mai ist der Wonnemonat der Konzerne und Aktionäre: In diesem Monat beschließen die meisten Dax-Konzerne auf ihren Hauptversammlungen die Dividenden für das letzte Jahr.Der Mai ist der Wonnemonat der Konzerne und Aktionäre:In diesem Monat beschließen die meisten Dax-Konzerne auf ihren Hauptversammlungen die Dividenden für das letzte Jahr – unter ihnen RWE (03.05.), Mercedes-Benz (08.05.), Vonovia (08.05.), Rheinmetall (14.05.), BMW (15.05.) und Fresenius (16.05.).

Nach dem Motto „Alle Jahre wieder“ werden die Aktionär*innen mit vielen Milliarden Euro überschüttet, ohne dafür einen Finger zu krümmen. Die meisten Menschen gehen aber leer aus: Denn 83 Prozent der Deutschen besitzen gar keine Aktien.Allein die 40 Dax-Konzerne schütten in diesem Jahr fast 54 Milliarden Euro an Dividenden aus, ein historischer Höchstwert und doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Die Energie-, Lebensmittel- und Rüstungskonzerne haben Rekordgewinne erzielt, weil sie Krieg und Krise genutzt haben, um ihre Preise zu erhöhen und Verbraucher*innen abzuzocken. Viele Menschen wissen nicht, wie sie durch den immer teureren Alltag kommen sollen: Rentner*innen sammeln Flaschen, Familien können sich keinen Urlaub mehr leisten, Kinderwachsen in Armut auf. Währenddessen stecken sich Konzernchefs und Aktionär*innen Milliarden in die eigene Tasche.RWE hat seinen Gewinn durch die gestiegenen Energiepreise seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 mehr als verdoppelt.Mercedes, BMW und Porsche treiben mit immer größeren und schwereren Autos die Klimakrise an. Sie bremsen mit erfolgreicher Lobbyarbeit die Mobilitätswende. Während der Energiekrise haben sie die Preise erhöht, sich stärker auf Autos mit höheren Gewinnmargen (sog. Luxussparte) fokussiert und von der Kaufprämie der Regierung profitiert. Alleine zwischen 2019 und 2022 hat Mercedes so seinen Gewinn um 430 Prozent gesteigert, BMW um 230 Prozent. Mit 5,5 Milliarden Euro ist Mercedes der größte deutsche Dividendenzahler in diesem Jahr.Vonovia macht Profit mit privaten Wohnungen, die meisten davon gehörten früher der öffentlichen Hand. Der Konzern hat sie preiswert gekauft und vermietet sie nun teuer. Wir erleben eine Wohnungskrise, aber der Konzern hat den geplanten Bau von 60.000 Wohnungen wegen gestiegener Kosten einfach ausgesetzt. Die Mieten wurden erhöht. So will Vonovia den eigenen Profit retten, für die Menschen bedeutet das: größere Wohnungsknappheit, steigende Mieten und damit immer mehr Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können.Fresenius betreibt in ganz Europa private Krankenhäuser. In den Krankenhäusern steht Profit vor Patient*innen-Wohl: Stellen werden gestrichen und das Personal ist nicht erst seit der Pandemie am Limit. Gleichzeitig umgeht der Konzern Milliarden an Steuerzahlungen, indem er seine Gewinne in ein globales Netz aus Steueroasen verschiebt.Diese Konzerngewinne und Dividenden sind nur möglich, weil die politischen Rahmenbedingungen entsprechend gesetzt wurden: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen mit den Versicherungsgeldern Profit machen und an die Börse.Besonders krass ist der Zusammenhang bei den Gewinnen der Rüstungsindustrie:Die EU-Staaten gaben 2023 ca. 270 Mrd. Euro für Militär und Rüstung aus. Mehr als für den Haushalt der EU (2022 waren es 169.5 Mrd.). Die Ausgaben für Aufrüstung sollen weiter steigen. Zum Vergleich: 135 Mrd. Euro wären nötig, um Armut in der EU abzuschaffen.Die Bundesregierung hat 2022 100 Mrd. Euro für die Rüstungsindustrie bereitgestellt (Sondervermögen). Der laufende Verteidigungshaushalt ist der einzige Bereich, der wächst: Die Militärausgaben erreichen mit 72 Mrd. Euro einen „historischen Höchstwert“. Langfristig plant die Bundesregierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Schätzungen zufolge würde dies bis 2028 auf einen Anstieg des Wehretats auf 108 Mrd. Euro hinauslaufen.Überall sonst im Bundeshaushalt wird gekürzt und „fehlt das Geld“: Kein Geld für den Kampf gegen Pflegenotstand, Wohnungsnot oder für sozial gerechten Klimaschutz. Der Rüstungsetat steigt, die Kindergrundsicherung und das Klimageld werden gestrichen.Die Aufrüstung treibt die Gewinne der Rüstungskonzerne in die Höhe:Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Aktienwert von Rheinmetall mehr als vervierfacht (+410 %), in den letzten 10 Jahren hat er sich verzehnfacht. Im letzten Jahr war die Rheinmetall-Aktie die profitabelste am deutschen Börsenmarkt (+54%).Der Chef des ifo-Instituts, Cemens Fuest, hat gesagt, man müsse sich entscheiden: „Kanonen oder Butter“ –  der Verteidigungsministerin spricht von „Kriegstüchtigkeit“, die herzustellen sei – und bei der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken.Die Linke will die Rekordgewinne abschö